Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Angebote

Alle Preis- und Leistungsangebote sind freibleibend und werden erst durch Auftragsbestätigung verbindlich. Preisangaben gelten in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Angebote für die Verteilung von Warenproben, Prospekt-, Katalog-, Zeitungs- oder ähnlichen Sendungen gelten für jeweils 1.000 Stück. Die Kalkulation beruht auf Angaben des Auftraggebers zu Format und Gewicht des Verteilobjektes sowie Aufgabenstellung, Verteilart und Bebauungsstruktur der Verteilgebiete. Bei Veränderungen dieser Voraussetzungen ist ein entsprechend veränderter Preis zu zahlen.Verteilobjekte, die über Briefkästen zugestellt werden, müssen Briefkastenformat aufweisen. Sperrige Sendungen erfordern in der Regel einen Preisaufschlag von 5 bis 20 Prozent.

Anlieferung

Falls nicht anders vereinbart ist das Verteilgut rechtzeitig bis spätestens 4 Tage vor dem Verteiltermin frei Haus an die vereinbarte Lieferanschrift zu liefern. Das Verteilunternehmen haftet für sorgsame Lagerung in seinen Räumen.

Wird der Verteilbeginn insgesamt oder an einzelnen Orten durch verzögerte Anlieferung, kurzfristige Auftragsänderung oder andere vom Auftraggeber zu vertretende Gründe verzögert, wird der Verteiltermin neu disponiert. Aufwendungen für Wartezeiten, Personalbereitstellung sowie besondere Transport- und Regiekosten gehen in diesem Falle zu Lasten des Auftraggebers.

Durchführung

Wenn nicht ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Verteilung ausschließlich an Haushalte durch Briefkasteneinwurf. Es wird pro Briefkasten grundsätzlich nur 1 Exemplar eingeworfen, unabhängig von der Menge der Haushaltnamen, es sei denn, dass der Auftraggeber schriftlich eine andere Ausdeckungsquote wünscht.
In Hochhäusern, in denen ein Briefkasteneinwurf nicht erlaubt ist, kann auch eine mit der Hausverwaltung abgestimmt Menge an dem dafür vorgesehenen Platz abgelegt werden. Ist ein Haus mit Innenbriefkästen verschlossen und wird auch nach mehrmaligem Klingeln nicht geöffnet, so wird dieses Haus nicht bedient. Einwurfverbote werden grundsätzlich beachtet (Briefkästen gekennzeichnet durch gut sichtbare Aufkleber).

Von der Verteilung ausgenommen sind Gewerbebetriebe, Büros, Geschäfte, Heime, Ausländer- und Feriensiedlungen, Kasernen, Krankenhäuser, sowie Häuser auf Betriebs- und Werksgeländen und solche, die außerhalb eines zusammenhängenden Wohngebietes liegen, es sei denn, dass Abweichungen in Einzelaufträgen vereinbart werden. Für Verteilungen von Warenproben, Katalogen und sperrigen Objekten gelten besondere Vereinbarungen.
Das Verteilunternehmen kann keine Exklusivität gewährleisten. Taggleiche Sendungen aller Auftraggeber werden im Verbund zugestellt.

Gewährleistung

Das Verteilunternehmen haftet nicht für den Werbeerfolg. Der Auftraggeber haftet für Art, Inhalt und Text der Verteilobjekte. Das Verteilunternehmen ist berechtigt, bei technischen Beanstandungen von Inhalt oder Form die Verteilung insgesamt oder teilweise abzulehnen. Die Verteilung von Objekten, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, wird nicht durchgeführt.

Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten wird vom Auftragnehmer eine Belieferung von 90 Prozent der erreichbaren Haushalte angestrebt.
Das Verteilunternehmen ist berechtigt, erforderlichenfalls Subunternehmer einzusetzen, haftet dann jedoch uneingeschränkt für deren Leistungen.

Von der Druckerei etwa angelieferte Überdrucke kommen nur dann mit zur Verteilung, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Etwaige Restmengen werden bis zu zwei Wochen nach der Verteilung aufbewahrt und anschließend als Makulatur behandelt.

Beanstandungen

Etwaige Informationen über eine nicht vertragsgerechte Ausführung einer Verteilung müssen Tag, Ort, Straße und Hausnummer sowie Namen des Reklamanten und die genauen Umstände enthalten, die den Anlass zur Reklamation bilden. Sie haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen und müssen innerhalb von 5 Tagen nach Verteiltermin beim Auftragnehmer vorliegen, damit Beanstandungen überprüft und abgestellt werden können.

Bei begründeten Beanstandungen ist dem Verteilunternehmen die Möglichkeit der Nachbesserung zu gewähren. Beanstandungen eines Teiles der Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistungen. Insbesondere berechtigt der Nachweis von einzelnen oder mehreren Anschriften, die sich in verschiedenen Verteilbezirken befinden, nicht zum Abzug von der Rechnung.

Bei begründeten Beanstandungen aus eigenem Verschulden leistet das Verteilunternehmen angemessenen Schadensersatz im Verhältnis zur Fehlleistung. In diesem Fall wird die Stückzahl des von der Beanstandung betroffenen einzelnen Verteilbezirkes gutgeschrieben.

Ergibt sich aus Haushaltsbefragungen, dass nachweislich mehr als 10 Prozent der angestrebten Abdeckungsquote nicht verteilt wurden, so steht dem Auftraggeber das Recht auf gleichprozentigen Rechnungsabzug für das jeweilige Zustellgebiet zu. Schadensersatz kann höchstens bis zur Höhe des Auftragswertes geleistet werden. Weitergehende Regressansprüche sind ausgeschlossen.

Stellt sich eine vom Auftraggeber veranlasste zusätzliche Überprüfung der Verteilleistung als unbegründet heraus, können die hierfür entstandenen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

Zahlung

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Beendigung der Verteilung oder wahlweise wöchentlich. Falls nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen nach Erhalt netto ohne jeden Abzug zu zahlen.

 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Bundesbank sowie Einziehungs- und Mahnkosten berechnet. Die Ausführung von laufenden Aufträgen kann bis zur Begleichung rückständiger Rechnungen zurückgestellt und gegebenenfalls Vorauszahlung verlangt werden.

Kundenschutz

Während der Dauer der Zusammenarbeit und für die Dauer von vierundzwanzig Monaten nach deren Beendigung ist es dem Vertragspartner nicht gestattet, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung mittelbar oder unmittelbar, selbständig oder unselbständig, gelegentlich oder gewerbsmäßig Aufträge unserer Kunden anzunehmen oder für einen unserer Kunden tätig zu sein.  Kunde in diesem Sinne sind alle Kunden für die der Auftragnehmer während der Dauer der Zusammenarbeit mit uns tätig war, oder die dem Auftragnehmer anlässlich der Zusammenarbeit neu bekannt geworden sind und der bei Beendigung des Vertrages und/oder in den letzten beiden Jahren davor unseren Kunden gehörten. Wird der Auftragnehmer für einen solchen Kunden tätig, obliegt ihm die Beweislast, dass es sich für ihn nicht um neu bekannt gewordenen handelt.

Der Kundenschutz kann bei Großfirmen auf einzelne Niederlassungen und/oder Abteilungen unseres Kunden begrenzt werden. Eine solche Einschränkung des Kundenschutzes ist im jeweiligen Projektauftrag schriftlich zu fixieren.

Zur Zustimmung sind wir verpflichtet, wenn der Auftrag eine Tätigkeit umfaßt, die der Auftragnehmer vollständig außerhalb Deutschlands zu erbringen hat oder wenn die Tätigkeit einen wesentlich anderen Leistungsbereich betrifft, als denjenigen, den der Auftragnehmer für uns bei dem Kunden erbracht hat. Die Beweislast für das Vorliegen einer dieser beiden vorgenannten Ausnahmen liegt bei dem Auftragnehmer.

In jedem Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen hat der Auftragnehmer an uns eine sofort fällige angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird in das Ermessen des Auftraggebers gestellt und kann im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf dessen Angemessenheit hin überprüft werden.

Sie beläuft sich auf mindestens 25% des Nettoumsatzes, den der Auftragnehmer durch den Verstoß mit dem Kunden vereinbart hat. Auf unser Verlangen hat der Auftragnehmer uns Auskunft über die mit den Kunden vereinbarten Umsätze zu erteilen und diese Auskünfte zu belegen.

Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.

Anderweitige und weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Unterlassung, Auskunft und auf Ersatz eines weitergehenden Schadens, bleiben unberührt.

Allgemeines

Bei höherer Gewalt, insbesondere Unwetter, Streik, unverschuldeten Verzögerungen, z. B. Betriebsstörungen gleich welcher Art, haftet das Verteilunternehmen nicht für Termineinhaltung. Desweiteren entfällt die Haftung für Schäden oder Minderung des Verteilgutes durch Brand, Witterungseinflüsse, Bruch, Versand oder durch Dritte.

Nachträgliche Auftragsänderungen bedürfen der SchriftformVerwenden Auftraggeber und Auftragnehmer widersprüchlich AGB, so haben die AGB des Auftragnehmers Vorrang und gelten ausschließlich. Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Beauftragt eine Werbeagentur Werbeaufträge für Dritte, kommt der Vertrag grundsätzlich mit der Werbeagentur, nicht mit deren Auftraggeber zustande. Soll der Auftraggeber der Werbeagentur Vertragspartner werden, muss dieser von der Agentur als Auftraggeber namentlich benannt werden und die Auftragserteilung an die Werbeagentur schriftlich nachweisen.

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen können nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsschluss gekündigt werden, es sei denn, es ist in Einzelaufträgen abweichend geregelt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Offenbach am Main.

 

Stand: 06.Dezember 2020